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Letztes Update:  14.09.2017

07.09.2017 Duldung zur Nutzung des 4-m-Bandes ausgelaufen 
14.09.2017 "Funkgeräte am Steuer": StVO-Änderung geht in die zweite Runde  
14.09.2017 BOS-Funk abgehört: Sechs Monate Haft ohne Bewährung  


07.09.2017 Duldung zur Nutzung des 4-m-Bandes ausgelaufen 

Die Duldung zur beschränkten Nutzung von Teilen des 4-m-Bandes durch Funkamateure in Deutschland ist am 31. August 2017 ausgelaufen.

Die Duldung war Mitte Mai 2017 von der BNetzA in Form einer Amtsblatt-Mitteilung ausgesprochen worden und umfasste den Frequenzbereich 70,150 bis 70,180 MHz. Zur Nutzung waren nur Funkamateure der Genehmigungsklasse A berechtigt.

Ähnliche zeitlich befristete Duldungen gab es bereits in den Jahren 2014 und 2015. Im Jahre 2016 scheiterte eine Duldungsregelung am Veto des Verteidigungsministeriums, das Primärnutzer diese Frequenzbereichs ist.

Über eine Folgeregelung ist bisher nichts bekannt. Vermutlich wird der RTA für das Jahr 2018 eine ähnliche Regelung anstreben.



07.09.2017 "Funkgeräte am Steuer": StVO-Änderung geht in die zweite Runde 

Die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), mit der das bisherige "Handyverbot am Steuer" auf elektronische Geräte der "Kommunikation, Information oder Organisation" (darunter auch Funkgeräte) ausgeweitet werden soll, geht im Bundesrat in die zweite Runde.

Es handelt sich um eine Rechtsverordnung, die von der Bundesregierung selbst erlassen werden kann; der Bundesrat muss jedoch zuvor zustimmen. Diese Zustimmung sollte bereits auf der Bundesrats-Plenarsitzung am 7. Juli 2017 erfolgen. Die Bundesregierung zog den Antrag jedoch kurzfristig zurück (das Funkmagazin berichtete). Grund für den Rückzug war die kurzfristige Entscheidung des Verkehrsministeriums, in der StVO erhöhte Bußgelder für Autofahrer, die keine "Rettungsgasse" bilden, festzulegen.

Nach kurzer Zeit brachte die Bundesregierung einen entsprechend geänderten Entwurf ein, über den der Bundesrat nunmehr entscheiden muss.

Der voraussichtliche Zeitplan sieht folgendermaßen aus: Am 6. September berät der federführende Verkehrsausschuss des Bundesrates über den Entwurf; am 22. September stimmt das Bundesrats-Plenum abschließend darüber ab.

Zwei Tage nach der Bundesrats-Plenarsitzung findet die Wahl des Deutschen Bundestages statt. Ob das Verkehrsministerium danach ungeachtet des Wahlergebnisses die StVO-Änderung in Kraft setzt, bleibt abzuwarten.

Wir halten unsere Leser über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.



14.09.2017 "Funkgeräte am Steuer": StVO-Änderung geht in die zweite Runde  

Die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), mit der das bisherige "Handyverbot am Steuer" auf elektronische Geräte der "Kommunikation, Information oder Organisation" (darunter auch Funkgeräte) ausgeweitet werden soll, geht im Bundesrat in die zweite Runde.

Es handelt sich um eine Rechtsverordnung, die von der Bundesregierung selbst erlassen werden kann; der Bundesrat muss jedoch zuvor zustimmen. Diese Zustimmung sollte bereits auf der Bundesrats-Plenarsitzung am 7. Juli 2017 erfolgen. Die Bundesregierung zog den Antrag jedoch kurzfristig zurück (das Funkmagazin berichtete). Grund für den Rückzug war die kurzfristige Entscheidung des Verkehrsministeriums, in der StVO erhöhte Bußgelder für Autofahrer, die keine "Rettungsgasse" bilden, festzulegen.

Nach kurzer Zeit brachte die Bundesregierung einen entsprechend geänderten Entwurf ein (das Funkmagazin berichtete ebenfalls), über den der Bundesrat nunmehr entscheiden muss.

Der voraussichtliche Zeitplan sieht folgendermaßen aus: Am 6. September berät der federführende Verkehrsausschuss des Bundesrates über den Entwurf; am 22. September stimmt das Bundesrats-Plenum abschließend darüber ab.

Zwei Tage nach der Bundesrats-Plenarsitzung findet die Wahl des Deutschen Bundestages statt. Ob das Verkehrsministerium danach ungeachtet des Wahlergebnisses die StVO-Änderung in Kraft setzt, bleibt abzuwarten.

Wir halten unsere Leser über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.



14.09.2017 BOS-Funk abgehört: Sechs Monate Haft ohne Bewährung  

Wegen des Abhörens von BOS-Funk-Aussendungen und übler Nachrede hat das Amtsgericht Memmingen (Bayern) einen freien Journalisten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das berichtet die "Allgäuer Zeitung".

Der betroffene Journalist betreibt im Internet ein sog. "Blaulicht-Portal" und war bereits im November 2015 wegen eines gleichen Delikts zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Bei zwei neuerlichen Hausdurchsuchungen wurden bei ihm - der Pressemeldung zufolge - nicht näher bezeichnete Funkgeräte, eine Antenne und ein Laptop sichergestellt. Auf dem Laptop sei ein (ebenfalls nicht näher bezeichnetes) Programm installiert gewesen, das geeignet ist, "Funkverkehr auszuwerten und auf dem Computer darzustellen". Ein Experte habe erklärt, das Programm werde "überwiegend von Rettungsdiensten oder der Polizei" verwendet.

Einige Vorfälle, die dem Angeklagten vorgeworfen wurden, ließen sich vor Gericht nicht beweisen. In einem Fall folgte das Gericht jedoch dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen und sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte eine Alarmierungsmeldung der Polizei auf dem Computer empfangen und an sein iPhone weiergeleitet hatte.

Ein weiterer Anklagepunkt betraf den Vorwurf der "üblen Nachrede" gegenüber einem ehemaligen Mitarbeiter.

Die Höhe der Strafe begründete das Gericht damit, dass es sich um eine Wiederholungstat gehandelt hat, außerdem habe der Angeklagte noch unter Bewährung gestanden und sein Vorstrafenregister weise 16 Einträge auf.

Ob der Betroffene gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hat, ist derzeit nicht bekannt.

Anmerkung der FUNKMAGAZIN-Red.: 
Verstöße gegen das in § 89 TKG festgelegte "Abhörverbot" stellen nach wie vor eine Straftat dar - nicht (wie manchmal fälschlich angenommen) "nur" eine Ordnungswidrigkeit. Seit einer Gesetzesänderung im November 2016 fallen unter den Begriff des "Abhörens" nicht nur Sprachaussendungen, sondern auch nonverbale Aussendungen wie Datenfunk.




Irrtumer und Änderungen vorbehalten
Detlef Wipperfürth
© 09/2017
Qulle: FM - DAS FUNKMAGAZIN