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Letztes Update:  20.07.2017

06.07.2017 Neues Funkanlagengesetz (FuAG) in Kraft getreten 
06.07.2017 Neu auf dem Markt: VV-Standmike "Delta M2" 
13.07.2017 "Funkgeräteverbot am Steuer" vorübergehend zurückgezogen 
20.07.2017 G20-Gipfel: BOS-Digitalfunknetz an der Belastungsgrenze  
20.07.2017 "Funkgeräte am Steuer": Neuer Verordnungsentwurf liegt vor  


06.07.2017 Neues Funkanlagengesetz (FuAG) in Kraft getreten

Das neue Funkanlagengesetz (FuAG) wurde am 3. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist darauffolgenden Tag in Kraft getreten. Das Gesetz war bereits Ende April 2017 vom Bundestag beschlossen worden

Das neue FuAG ersetzt das bisherige "Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen" (FTEG), das gleichzeitig außer Kraft tritt.

Was ändert sich durch das neue FuAG?

Im Gegensatz zum alten FTEG gilt das neue FuAG nur noch für Funkanlagen, nicht mehr für sog. "Telekommunikationsendeinrichtungen". In den Anwendungsbereich fallen jetzt auch reine Funkempfangsanlagen. Vom FTEG her bekannte Ausnahmeregelungen für Amateurfunkgeräte (Selbstbau- bzw. umgebaute Geräte, Bausätze) sind auch im FuAG enthalten.

Das neue FuAG enthält in erster Linie verschärfte Regelungen für sog. "Wirtschaftsakteure" (Hersteller, Importeure, Händler). Hersteller müssen ihre Funkgeräte mit einer "Typen-, Chargen- oder Seriennummer" sowie ihrem Namen bzw. ihrer Handelsmarke und ihrer Postanschrift versehen. (Bei Platzmangel kann dies auch auf der Verpackung bzw. in den Begleitunterlagen angegeben werden.). Der Handelsweg der Geräte muss rückverfolgbar sein, d. h. jeder "Wirtschaftsakteur" muss dokumentieren, von wem er ein Gerät erhalten bzw. an wen er ein Gerät abgegeben hat (gilt nicht für die Abgabe an Endkunden).

Jedem Funkgerät muss "eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen" beigefügt werden, "die zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Funkanlage erforderlich sind". Bei Funkanlagen für "nichtgewerbliche Nutzer" müssen diese Unterlagen in deutscher Sprache abgefasst sein. Außerdem müssen jeder Funksendeanlage Informationen über den Frequenzbereich, die abgestrahlte maximale Sendeleistung und Angaben darüber beigefügt sein, in welchen EU-Ländern das Gerät unter welchen Bedingungen betrieben werden darf. Händler dürfen nur solche Geräte auf dem Markt bereitstellen, die entsprechend gekennzeichnet sind und denen alle Unterlagen beigefügt sind.

Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zum Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern (BEMFV) , die in § 12 des alten FTEG geregelt war, ist unverändert in § 32 des neuen FuAG enthalten. Verstöße gegen die besagte Rechtsverordnung sind weiterhin mit Bußgeld bedroht.

Der volle Wortlaut des neuen FuAG kann im Internet unter www.funkmagazin.de/docs/fuag.pdf heruntergeladen werden.



06.07.2017 Neu auf dem Markt: VV-Standmike "Delta M2"

Neue Standmikes sind im CB-Funk-Bereich selten geworden. Nun hat das US-Unternehmen "Delta Electronics" ein neues VV-Standmike mit der Bezeichnung "Delta M2" hat auf den Markt gebracht.

Das Erscheinungsbild des "Delta M2" besteht aus einem interessanten Stilmix: Während der Fuß des Geräts mit seiner prägnanten roten PTT-Taste Ähnlichkeit mit Sadelta-Standmikes aufweist, erinnert der verchromte Mikrofonkopf entfernt an das historische "Elvis-Mike" der Firma Shure.

Nach Angaben des Herstellers ist im "Delta M2" ein dynamisches Mike mit nierenformiger Charakteristik verbaut. Über zwei Drehregler können Lautstärke und Klang eingestellt werden; der Ausgangspegel kann über ein analoges VU-Meter kontrolliert werden. Die Stromversorgung erfolgt durch eine 9-Volt-Blockbatterie.

In ersten Erfahrungsberichten im Internet loben Nutzer die gute Übertragungsqualität des "Delta M2".

Durch seine massive Bauweise bringt das Mike rd. 2 kg auf die Waage. Schwer wiegt auch der Preis: Das "Delta M2" kostet knapp 220 Euro. Für 20 Euro Aufpreis ist auch eine Version mit goldfarbenem Mikrofonkopf erhältlich.



13.07.2017 "Funkgeräteverbot am Steuer" vorübergehend zurückgezogen 

Die Bundesregierung hat die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) kurz vor der Beschlussfassung im Plenum des Bundesrats zurückgezogen. Damit ist auch das geplante "Funkgeräteverbot am Steuer" derzeit vom Tisch. Der Verordnungsentwurf soll dem Bundesrat aber "kurzfristig" (mit verschärften Sanktionen für "Notgassen-Blockierer) wieder zugeleitet werden.

Zuvor hatte der Verkehrsausschuss des Bundesrats empfohlen, dass das (nunmehr zurückgezogene) "Funkgeräteverbot am Steuer" für "im Fahrzeug festverbaute CB-Funkgeräte" erst nach Ablauf einer Frist von drei Jahren gelten sollte (das Funkmagazin berichtete). Das Land Niedersachsen hatte später empfohlen, diese Drei-Jahres-Frist nicht nur für CB-Funkgeräte zu gewähren, sondern auf alle "im Fahrzeug mitgeführten Funkgeräte" auszudehnen. Auch diese Empfehlungen sind mit der Rücknahme des Entwurfs gegenstandslos geworden.

Als Grund für den kurzfristigen Rückzug nannte Norbert Barthle, Staatssekretär im Verkehrsministerium, eine "weitere erhebliche Verschärfung" der Sanktionen für Autofahrer, die bei Unfällen Rettungsfahrzeuge blockieren, weil sie keine "Notgasse" bilden.

Barthle weiter: "Die Ressortabstimmung für die überarbeitete Verordnung soll bereits heute (7. Juli 2007 -Red.) beendet werden und gleich im Anschluss wird sie dem Bundeskanzleramt zugeleitet, verbunden mit der Bitte, sie dem Bundesrat zur Zustimmung vorzulegen. Die Verordnung wird Ihnen also erneut kurzfrstig zugeleitet werden."

Der Bundesrat teilte mit, er könne sich voraussichtlich bereits in der ersten Plenartagung nach der Sommerpause, die am 22. September 2017 stattfindet, mit dem neuen Verordnungsentwurf befassen. Die Tagungen der beteiligten Bundesrats-Ausschüsse finden zuvor im Zeitraum vom 4. bis 7. September 2017 statt. Der (vermutlich wieder federführende) Verkehrsausschuss tagt am 6. September 2017.

Der Wortlaut des angekündigten überarbeiteten Verordnungsentwurfs ist noch nicht bekannt.



20.07.2017 G20-Gipfel: BOS-Digitalfunknetz an der Belastungsgrenze  

Bei den Einsätzen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg befand sich das BOS-Diginalfunknetz offensichtlich hart an der Belastungsgrenze.

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin berichtet, dass sich in Hamburg 700 Einsatzkräfte eine Digitalfunkgruppe teilen mussten. Um das Digitalfunknetz nicht zu überlasten, wurden ältere BOS-Analogfunkgeräte ausgegeben, deren Akkus durch langen Nichtgebrauch nicht mehr die erforderliche Kapazität aufwiesen. Einer Meldung der Berliner Abendschau zufolge soll eine Polizistin ständig mit dem Laden der Akkus beschäftigt gewesen sein.

Zudem sei jüngeren Polizisten die Analogtechnik bis dahin unbekannt gewesen. Viele Beamte hätten sich deshalb per Handy verständigt.



20.07.2017 "Funkgeräte am Steuer": Neuer Verordnungsentwurf liegt vor  

Das Verkehrsministerium und das Umweltministerium haben dem Bundesrat am 12. Juli 2017 einen neuen Verordnungsentwurf zu Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit der Bitte um Zustimmung zugesandt.

Damit geht die geplante Ausweitung des bisherigen "Handyverbots am Steuer" auf elektronische Geräte der "Kommunikation, Information oder Organisation" (darunter auch Funkgeräte) in eine neue Runde. Bereits im Juni 2017 hatten die Ministerien dem Bundesrat einen weitgehend gleichlautenden Entwurf zugesandt. Dieser Entwurf wurde von der Bundesregierung kurz vor der Abstimmung im Bundesrats überraschend zurückgezogen. Grund für den Rückzug war die kurzfristige Entscheidung des Verkehrsministeriums, erhöhte Bußgelder für Autofahrer, die keine "Rettungsgasse" bilden, in der StVO festzulegen.

In dem nunmehr vorliegenden neuen Entwurf ist die ursprünglich geplante Erweiterung des "Handyverbots am Steuer" auch auf Funkgeräte nahezu unverändert enthalten. Sie hat jetzt folgenden Wortlaut:

"1. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird durch folgende Absätze 1a und 1b ersetzt:

'(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

2. entweder
a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. (...)'"

Eine ursprünglich vom Bundesrats-Verkehrsausschuss vorgeschlagene Übergangsfrist von drei Jahren für Funkgeräte ist im neuen Entwurf ebenfalls vorhanden. Dazu soll § 52 StVO folgender Absatz hinzugefügt werden:

"(4) § 23 Absatz 1a ist im Falle der Verwendung eines Funkgerätes erst ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden."

Die Übergangsfrist soll nicht mehr (wie ursprünglich angedacht) auf CB-Funk-Geräte beschränkt sein, sondern alle Funkgeräte umfassen.

Die Behandlung des neuen Verordnungsentwurfs im Bundesrat kann erst nach der Sommerpause im September 2017 erfolgen. Der Verkehrsausschuss tagt am 6. September, das Bundesrats-Plenum am 22. September.

Der volle Wortlaut des Verordnungsentwurfs kann als Bundesrats-Drucksache 556/17 im Internet unter www.bundesrat.de/drs.html?id=556-17 heruntergeladen werden.




Irrtumer und Änderungen vorbehalten
Detlef Wipperfürth
© 07/2017
Qulle: FM - DAS FUNKMAGAZIN